GWB-Novelle: Erleichterung bei Pressefusionen hilft höchstens Großverlagen
Die Koalition hat heute im Kabinett einen Gesetzentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossenen. Darin sind Erleichterungen bei der Pressefusionskontrolle enthalten. Durch eine...
View ArticleBundesregierung fördert Medienkonzentration
Heute fand im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zur Novellierung des Gesetzes gegen wettbewerbliche Beschränken, kurz GWB, statt. In der heutigen Anhörung blieben aber viele Fragen offen....
View ArticleFachgespräch „Datenmacht in der digitalen Wirtschaft – Wie können wir...
Im Herbst 2016 wird sich der Deutsche Bundestag mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) befassen. Die Bundesregierung will damit nach jahrelangem Nichtstun Regeln...
View ArticleGrüner Antrag „Meine Daten, mein Leben – Datenmacht der Konzerne beschränken!“
Mitte November findet die nächste Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. An dieser Stelle dokumentieren wir einen gemeinsamen Antrag, den Katharina Dröge, Sprecherin für...
View ArticleKlares Votum der Delegierten: Wir sind die Digitalpartei!
Auf der gerade zu Ende gegangenen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, unserem Parteitag, wurden auch drei netzpolitische Beschlüsse gefasst, auf die ich an dieser Stelle kurz...
View ArticleBundesregierung muss Macht digitaler Giganten beschränken
Anlässlich des heute von der vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten Expertenkommission vorgestellten Berichts zum „Wettbewerbsrecht 4.0“ habe ich heute gemeinsam mit Katharina Dröge, Sprecherin...
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